00:00:00: Guten Tag. Vor einigen Tagen war ich in Memmingen und habe das erste mal seit März 2020 wieder

00:00:10: aus meinem Buch "Gottlose Type" in einem Saal vorgelesen. Dort fiel mir eine der Episoden

00:00:20: ein, die auch etwas mit den aktuellen Entwicklungen in Memmingen zu tun haben. Memmingen hat sich

00:00:27: gerade zur Stadt der Bürgerrechte erklärt, im Rückgriff auf einen Bauernaufstand im

00:00:34: Jahre 1525 und damals deklarierter 12 Thesen zu Menschen- und Bürgerrechten. In einem

00:00:45: Memminger Manifest hat man jetzt unterstrichen, dass man daran anknüpfen will und alle Bürgerinnen

00:00:51: und Bürgen in die Bestimmung der Geschicke der Stadt auch mit Formen der dirketen Demokratie

00:00:59: einbeziehen will. Deshalb habe ich die Geschichte "Der verleugnete Artikel" aus meinem Buch

00:01:07: Gottlose Type in Bezug auf das Grundgesetz vorgelesen und möchte ihnen heute auf diesem

00:01:14: Weg diese Geschichte übermitteln. Der Bundestag soll die Bundesregierung kontrollieren.

00:01:24: Das Parlament, also die Legislative, gibt vor, was sein

00:01:31: oder werden soll. Die Exekutive, die Regierung, auch

00:01:36: Kabinett genannt, gibt Rechenschaft, wie es bei alledem

00:01:41: vorankommt. Nein, ich schreibe hier keinen Kabarett-Text.

00:01:46: Ich zitiere aus dem Grundgesetz. Demnach ist das

00:01:52: Volk der Souverän. Von ihm geht alle Staatsgewalt

00:01:56: aus. »Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen

00:02:02: ... ausgeübt.« (Grundgesetz, Artikel 20). Folglich

00:02:08: haben nicht die Regierenden das Sagen oder Schweigen,

00:02:12: sondern stellvertretend für das souveräne Volk gewählte

00:02:17: Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wobei, das »Sagen oder Schweigen« ist kein

00:02:23: Verschreiber. Ich habe beides erlebt. Anfang November

00:02:28: 2011 flog die NSU-Nazi-Bande auf. Sie zog über ein

00:02:35: Jahrzehnt raubend und mordend durch Deutschland, unerkannt und unbehelligt, sagt die offizielle

00:02:44: Version. Bevor ein Untersuchungsausschuss eingesetzt

00:02:48: wurde, versuchten wir im Innenausschuss des Bundestages,

00:02:53: Licht in die Finsternis zu bringen. Alle waren geladen:

00:02:58: Verantwortliche des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes,

00:03:03: des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwaltschaft und so weiter.

00:03:10: Wir befragten sie stundenlang. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses,

00:03:17: fasste das fulminante Ergebnis so zusammen: »Die etwas

00:03:22: wissen, kamen nicht. Die kamen, wussten nichts. Und

00:03:28: die kamen, obwohl sie etwas wussten, sagten nichts.«

00:03:32: Das große Schweigen also!

00:03:34: Dasselbe geht aber auch mit dem großen Sagen. 2005 gab es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss

00:03:44: zur sogenannten VISA-Affäre. Er war von der CDU/CSU beantragt worden, um der SPD und den

00:03:53: Grünen schweres Regierungsversagen nachzuweisen. Ergo wurde auch der damalige Bundesinnenminister

00:04:01: Otto Schily (SPD) als Zeuge vorgeladen. Er kam. Er

00:04:07: schwieg nicht. Er referierte fünf Stunden lang über

00:04:11: Gott und die Welt, ohne Pause. Hören sie sich mal

00:04:16: einen fünfstündigen Monolog an, noch dazu von Otto

00:04:21: Schily. Das kommt Folter gleich, die in Deutschland verboten ist.

00:04:26: Zurück zu Artikel 20 (2) Grundgesetz: Alle Staatsgewalt

00:04:32: geht vom Volke aus, ausgeübt in »Wahlen und

00:04:37: Abstimmungen«. Auch in Abstimmungen? In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik

00:04:44: Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Seit 1990

00:04:51: hatten sich zwei Fenster der Besserung geöffnet. Beide

00:04:56: wurden flugs zugeschlagen, immer durch die CDU/

00:05:00: CSU, aber nicht nur durch sie. Den ersten Weg zu

00:05:05: mehr Demokratie wies das Grundgesetz der Bundesrepublik alt, Artikel 146: »Dieses Grundgesetz, das

00:05:16: nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands

00:05:20: für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine

00:05:24: Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft

00:05:29: tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung

00:05:33: beschlossen worden ist.« Eine neue Verfassung sollte

00:05:37: demnach per Volksentscheid das als provisorisch gedachte

00:05:42: Grundgesetz ablösen. Daraus wurde nichts. Die

00:05:46: letzte Volkskammer der DDR beschloss stattdessen, der Bundesrepublik Deutschland beizutreten,

00:05:54: gemäß Artikel 23 Grundgesetz: also Beitritt statt

00:05:58: Vereinigung, Bewahrung statt Aufbruch, Grundgesetz statt

00:06:04: Verfassung, ganz so, wie von Bundeskanzler Helmuth Kohl

00:06:09: & Co. gewünscht. 1991/92 erarbeiteten Juristen und Bürgerrechtler

00:06:18: aus West und Ost dennoch einen modernen Verfassungsentwurf für ein neues Deutschland, Volksabstimmungen

00:06:26: inklusive. In Anlehnung an die Revolution von 1848 nannte sie sich »Pauls-Kirchen-

00:06:36: Bewegung«. Sie wurde von der Mehrheit des Bundestages

00:06:40: geflissentlich ignoriert. 2005 drängte die Frage nach direkter Demokratie

00:06:47: erneut auf die politische Tagesordnung. Es ging um

00:06:52: eine Verfassung für die Europäische Union. In zahlreichen

00:06:57: EU-Ländern wurde der Entwurf zur Volksabstimmung gestellt. In Deutschland blieb das ausgeschlossen.

00:07:05: Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) gab damals kund, er lasse sich sein

00:07:13: Werk nicht vom Volk zerreden. Und Bundeskanzler

00:07:18: Gerhard Schröder (SPD) behauptete wider besseres

00:07:22: Wissen: »Das Grundgesetz verbietet Volksabstimmungen.«

00:07:27: Dabei bedurfte es im Deutschen Bundestag »lediglich« einer Zweidrittel-Mehrheit, um Volksabstimmungen

00:07:35: auch auf Bundesebene »freizuschalten«. Gefragt ist

00:07:39: demokratischer Wille, mehr nicht. Der Verein »Mehr Demokratie e.V.« organisierte

00:07:46: daraufhin 2005 eine Probe aufs Exempel. In einer

00:07:52: Kleinstadt in der Eifel konnte über die EU-Verfassung abgestimmt werden. Kaum verkündet, kamen

00:08:00: Politiker aller Couleur dorthin, um für ihre Positionen

00:08:05: zu werben. Es kam Leben in die Säle. Die Politik blühte

00:08:10: auf und wurde bürgernah. Eine Mehrheit in dem

00:08:14: Städtchen votierte übrigens für diese EU-Verfassung

00:08:19: und strafte damit einen arroganten grünen Fischer

00:08:24: Lügen. Soweit die Geschichte aus der Gottlosen Type.