Petra Pau - Gottlose Type

Petra Pau - Gottlose Type

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00:00:00: Guten Tag. Vor einigen Tagen war ich in Memmingen und habe das erste mal seit März 2020 wieder

00:00:10: aus meinem Buch "Gottlose Type" in einem Saal vorgelesen. Dort fiel mir eine der Episoden

00:00:20: ein, die auch etwas mit den aktuellen Entwicklungen in Memmingen zu tun haben. Memmingen hat sich

00:00:27: gerade zur Stadt der Bürgerrechte erklärt, im Rückgriff auf einen Bauernaufstand im

00:00:34: Jahre 1525 und damals deklarierter 12 Thesen zu Menschen- und Bürgerrechten. In einem

00:00:45: Memminger Manifest hat man jetzt unterstrichen, dass man daran anknüpfen will und alle Bürgerinnen

00:00:51: und Bürgen in die Bestimmung der Geschicke der Stadt auch mit Formen der dirketen Demokratie

00:00:59: einbeziehen will. Deshalb habe ich die Geschichte "Der verleugnete Artikel" aus meinem Buch

00:01:07: Gottlose Type in Bezug auf das Grundgesetz vorgelesen und möchte ihnen heute auf diesem

00:01:14: Weg diese Geschichte übermitteln. Der Bundestag soll die Bundesregierung kontrollieren.

00:01:24: Das Parlament, also die Legislative, gibt vor, was sein

00:01:31: oder werden soll. Die Exekutive, die Regierung, auch

00:01:36: Kabinett genannt, gibt Rechenschaft, wie es bei alledem

00:01:41: vorankommt. Nein, ich schreibe hier keinen Kabarett-Text.

00:01:46: Ich zitiere aus dem Grundgesetz. Demnach ist das

00:01:52: Volk der Souverän. Von ihm geht alle Staatsgewalt

00:01:56: aus. »Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen

00:02:02: ... ausgeübt.« (Grundgesetz, Artikel 20). Folglich

00:02:08: haben nicht die Regierenden das Sagen oder Schweigen,

00:02:12: sondern stellvertretend für das souveräne Volk gewählte

00:02:17: Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wobei, das »Sagen oder Schweigen« ist kein

00:02:23: Verschreiber. Ich habe beides erlebt. Anfang November

00:02:28: 2011 flog die NSU-Nazi-Bande auf. Sie zog über ein

00:02:35: Jahrzehnt raubend und mordend durch Deutschland, unerkannt und unbehelligt, sagt die offizielle

00:02:44: Version. Bevor ein Untersuchungsausschuss eingesetzt

00:02:48: wurde, versuchten wir im Innenausschuss des Bundestages,

00:02:53: Licht in die Finsternis zu bringen. Alle waren geladen:

00:02:58: Verantwortliche des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes,

00:03:03: des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwaltschaft und so weiter.

00:03:10: Wir befragten sie stundenlang. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses,

00:03:17: fasste das fulminante Ergebnis so zusammen: »Die etwas

00:03:22: wissen, kamen nicht. Die kamen, wussten nichts. Und

00:03:28: die kamen, obwohl sie etwas wussten, sagten nichts.«

00:03:32: Das große Schweigen also!

00:03:34: Dasselbe geht aber auch mit dem großen Sagen. 2005 gab es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss

00:03:44: zur sogenannten VISA-Affäre. Er war von der CDU/CSU beantragt worden, um der SPD und den

00:03:53: Grünen schweres Regierungsversagen nachzuweisen. Ergo wurde auch der damalige Bundesinnenminister

00:04:01: Otto Schily (SPD) als Zeuge vorgeladen. Er kam. Er

00:04:07: schwieg nicht. Er referierte fünf Stunden lang über

00:04:11: Gott und die Welt, ohne Pause. Hören sie sich mal

00:04:16: einen fünfstündigen Monolog an, noch dazu von Otto

00:04:21: Schily. Das kommt Folter gleich, die in Deutschland verboten ist.

00:04:26: Zurück zu Artikel 20 (2) Grundgesetz: Alle Staatsgewalt

00:04:32: geht vom Volke aus, ausgeübt in »Wahlen und

00:04:37: Abstimmungen«. Auch in Abstimmungen? In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik

00:04:44: Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Seit 1990

00:04:51: hatten sich zwei Fenster der Besserung geöffnet. Beide

00:04:56: wurden flugs zugeschlagen, immer durch die CDU/

00:05:00: CSU, aber nicht nur durch sie. Den ersten Weg zu

00:05:05: mehr Demokratie wies das Grundgesetz der Bundesrepublik alt, Artikel 146: »Dieses Grundgesetz, das

00:05:16: nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands

00:05:20: für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine

00:05:24: Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft

00:05:29: tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung

00:05:33: beschlossen worden ist.« Eine neue Verfassung sollte

00:05:37: demnach per Volksentscheid das als provisorisch gedachte

00:05:42: Grundgesetz ablösen. Daraus wurde nichts. Die

00:05:46: letzte Volkskammer der DDR beschloss stattdessen, der Bundesrepublik Deutschland beizutreten,

00:05:54: gemäß Artikel 23 Grundgesetz: also Beitritt statt

00:05:58: Vereinigung, Bewahrung statt Aufbruch, Grundgesetz statt

00:06:04: Verfassung, ganz so, wie von Bundeskanzler Helmuth Kohl

00:06:09: & Co. gewünscht. 1991/92 erarbeiteten Juristen und Bürgerrechtler

00:06:18: aus West und Ost dennoch einen modernen Verfassungsentwurf für ein neues Deutschland, Volksabstimmungen

00:06:26: inklusive. In Anlehnung an die Revolution von 1848 nannte sie sich »Pauls-Kirchen-

00:06:36: Bewegung«. Sie wurde von der Mehrheit des Bundestages

00:06:40: geflissentlich ignoriert. 2005 drängte die Frage nach direkter Demokratie

00:06:47: erneut auf die politische Tagesordnung. Es ging um

00:06:52: eine Verfassung für die Europäische Union. In zahlreichen

00:06:57: EU-Ländern wurde der Entwurf zur Volksabstimmung gestellt. In Deutschland blieb das ausgeschlossen.

00:07:05: Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) gab damals kund, er lasse sich sein

00:07:13: Werk nicht vom Volk zerreden. Und Bundeskanzler

00:07:18: Gerhard Schröder (SPD) behauptete wider besseres

00:07:22: Wissen: »Das Grundgesetz verbietet Volksabstimmungen.«

00:07:27: Dabei bedurfte es im Deutschen Bundestag »lediglich« einer Zweidrittel-Mehrheit, um Volksabstimmungen

00:07:35: auch auf Bundesebene »freizuschalten«. Gefragt ist

00:07:39: demokratischer Wille, mehr nicht. Der Verein »Mehr Demokratie e.V.« organisierte

00:07:46: daraufhin 2005 eine Probe aufs Exempel. In einer

00:07:52: Kleinstadt in der Eifel konnte über die EU-Verfassung abgestimmt werden. Kaum verkündet, kamen

00:08:00: Politiker aller Couleur dorthin, um für ihre Positionen

00:08:05: zu werben. Es kam Leben in die Säle. Die Politik blühte

00:08:10: auf und wurde bürgernah. Eine Mehrheit in dem

00:08:14: Städtchen votierte übrigens für diese EU-Verfassung

00:08:19: und strafte damit einen arroganten grünen Fischer

00:08:24: Lügen. Soweit die Geschichte aus der Gottlosen Type.

Über diesen Podcast

Momentan fällt es uns leider sehr schwer anderen Menschen zu begegnen oder sie zu erreichen. Auch ich kann meine Mitbürger*innen nicht mehr besuchen und empfangen um mit ihnen zu sprechen und mich mit ihnen auszutauschen.
Um dem wenigstens ein klein wenig Abhilfe zu schaffen habe ich diesen Podcast aufgenommen um Ihnen regelmäßig kleine Episoden aus meinem Leben vorzulesen, welche ich in meinem Buch "Gottlose Type" festgehalten habe.

von und mit Petra Pau

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